Noch weniger gehören Gesetze hierher, denen die Bundesregierung nach Art. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird dagegen keinen Einspruch erheben. Dabei geht es vor allem um die umstrittene Corona-„Bundes-Notbremse“ Wollen Sie LEO unterstützen? Die fein ziselierte Unterscheidung von Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen wird gemeinhin nicht zu den aufregendsten Gegenständen des Verfassungsrechts gezählt. Die Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Philologenverband fordern die Ampel-Koalition auf, vor dem Herbst eine gesetzliche Grundlage für Maskenpflichten in den Schulen zu schaffen. Da lässt es sich der Bundesrat zunächst gefallen, dass das neue IfSG nicht zum Zustimmungsgesetz erklärt wird, sondern zum Einspruchsgesetz heruntergestuft. Beim Infektionsschutzgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. NRW wird das geplante Infektionsschutzgesetz offenbar passieren lassen. Zustimmungsgesetz An diesem Freitag debattiert der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz, das der Bundesregierung die einheitliche Umsetzung der Corona-Notbremse ermöglicht. Die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sollen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und Krankheitserregern vorbeugen bzw. April zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei einer außerordentlichen Sitzung geboten hat, ist eine Farce. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz: Fragen und … Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ergänzt das Infektionsschutzgesetz um einen Paragrafen, der die rechtliche Grundlage für … Corona: Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz - WELT Hendrik Wüst und der gespielte Zorn. Dies wurde etwa bei den Ermächtigungen des Bundesministers für Gesund-heit nach § 5 Abs. Bei einem Einspruchsgesetz könne der Bundesrat zwar Einspruch einlegen. Infektionsschutzgesetzes: Das sagen die Länder zur ... - T-Online

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