Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zugunsten des Verurteilten erfordert neue Fakten oder Beweise, die beim angefochtenen Schuldspruch nicht berücksichtigt worden … Neue Tatsachen Es ist ebenso erwähnenswert, dass die Bewilligung der Wiederaufnahme bedeutet, dass das Verfahren über die Angelegenheit, in der der ursprüngliche Bescheid ergangen ist, neu durchzuführen ist. § 359 Nr. Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer … Das Amtsgericht hat den Wiederaufnahmeantrag im Ergebnis zu Recht als unzulässig verworfen. Nach den Erhebungen des National Registry of Exonerations ( hier) waren falsche oder irreführende wissenschaftlich fundierte Beweismittel ("false or misleading forensic evidence") für 24 Prozent der dort registrierten Fehlurteile im US-amerikanischen Strafverfahren (mit-)ursächlich. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wiederaufnahme Verfahren bei Strafbefehlen § 407: Zulässigkeit § 408: … Die Wiederaufnahmegründe gem. § 359 StPO Das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossene Gesetz zur Erleichterung der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens im Falle von Mord hat Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet, gleichzeitig äußert er erhebliche … A. Gemeinsame Richtlinien über die Anwendung unmittelbaren Zwanges … Die Parteien dürfen solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als weder verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist. Für die frühen Morgenstunden am Freitag ist die Abstimmung über den „Entwurf eines … Heilberufsgesetz (HeilBerG Die Entwicklung im Medienbereich hat diese Gefahr nochmals erheblich gesteigert. Das Gesetz sieht im Wesentlichen vor, durch Einfügung eines § 362 Nr. November 2021 [Fundstelle: BAnz AT 24.11.2021 B1] Übersicht. 2 StPO eingestellt worden ist, dann kann man aufatmen: In aller Regel hat sich die Sache damit erledigt.

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